Rechtsprechung
BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auftragserteilung - Aufteilung in Teillose - Bewerbung kleinerer Unternehmen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilurteil, Unzulässigkeit eines -s bei negativer Feststellungswiderklage, Zulässigkeit eines -s; VOL/A, handgemachte Vergabekriterien nach § 25 Abs. 3 -; Aufteilung eines Auftrags nach § 5 -; Vergaberecht, öffentliches -; Ausschreibung, öffentliche -; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 5
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung und Ausschreibung
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Vergabekriterien: Können allgemeine wirtschaftspolitische Erwägungen in eine Vergabeentscheidung einfließen?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie ist die Aufteilung eines VOL-Auftrages in Lose vorzunehmen? (IBR 1999, 194)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Kriterien sind für eine Vergabe nach VOL/A maßgebend? (IBR 1999, 195)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 137
- MDR 1999, 1379
- NVwZ 2000, 232 (Ls.)
- WM 1999, 1027
- DB 1999, 1055
- BauR 1999, 736
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
a) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch für Teilnehmer an einer öffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, daß der öffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der übergangene Bewerber bei Verstößen gegen das Vergaberecht von dem Ausschreibenden Ersatz seines Schadens einschließlich des hier geltend gemachten entgangenen Gewinns verlangen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (…Urt. v. 22.11.1992 - VIII ZR 170/91, BB 1993, 27 = MDR 1993, 119 = NJW 1993, 520; Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = BB 1998, 2259).
Wie der Senat für die Ausschreibung nach der VOB entschieden hat, muß die Regelung über die Aufhebung einer Ausschreibung nach ihrem Sinn und Zweck eng ausgelegt werden (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 = BB 1998, 2259).
Das schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen ihrer unterbliebenen Berücksichtigung bei der Ausschreibung selbst aus (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 f. = BB 1998, 2259, 2260).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).Das hat der Senat bereits für Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408).
Ebenso wie bei der Vergabeentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3646) ist daher auch bei der Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A in der hier maßgeblichen Fassung unabdingbar, daß diese Entscheidung nur auf solche Kriterien gestützt wird, die vorher, das heißt bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe, bekannt gemacht worden sind.
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
a) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch für Teilnehmer an einer öffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, daß der öffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (BGHZ 120, 281, 284;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der übergangene Bewerber bei Verstößen gegen das Vergaberecht von dem Ausschreibenden Ersatz seines Schadens einschließlich des hier geltend gemachten entgangenen Gewinns verlangen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (Urt. v. 22.11.1992 - VIII ZR 170/91, BB 1993, 27 = MDR 1993, 119 = NJW 1993, 520;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = BB 1998, 2259).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260;… BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).Über einen Teil eines einheitlichen prozessualen Anspruchs kann durch Grundurteil daher nur entschieden werden, wenn damit der gesamte Anspruchsgrund in der Instanz erledigt wird (vgl. BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 8.11.1995 - VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 = MDR 1996, 304;… Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 45/59, GRUR 1961, 79, 81 - Behälterspritzkopf).
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Über einen Teil eines einheitlichen prozessualen Anspruchs kann durch Grundurteil daher nur entschieden werden, wenn damit der gesamte Anspruchsgrund in der Instanz erledigt wird (vgl. BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 8.11.1995 - VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 = MDR 1996, 304; Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 45/59, GRUR 1961, 79, 81 - Behälterspritzkopf).Der gegebene Verfahrensmangel hätte auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden können (BGH, Urt. v. 12.1.1999, aaO [Umdruck S. 4]).
- BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58
Teilurteil und Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Von der grundsätzlich eröffneten Möglichkeit, den in dem gleichwohl ergangenen Teilurteil liegenden Verfahrensfehler dadurch zu heilen, daß es den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche an sich zieht (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, Beschl. v. 12.3.1992 - I ZR 296/91, GRUR 1992, 562 = NJW 1992, 1021), hat das Berufungsgericht nach dem Inhalt seiner Entscheidungsgründe ausdrücklich abgesehen. - BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Von der grundsätzlich eröffneten Möglichkeit, den in dem gleichwohl ergangenen Teilurteil liegenden Verfahrensfehler dadurch zu heilen, daß es den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche an sich zieht (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, Beschl. v. 12.3.1992 - I ZR 296/91, GRUR 1992, 562 = NJW 1992, 1021), hat das Berufungsgericht nach dem Inhalt seiner Entscheidungsgründe ausdrücklich abgesehen. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Das hat der Senat bereits für Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408). - BGH, 20.09.1960 - I ZR 45/59
Zulässigkeit der Trennung von mehreren in einer Klage geltend gemachten …
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Über einen Teil eines einheitlichen prozessualen Anspruchs kann durch Grundurteil daher nur entschieden werden, wenn damit der gesamte Anspruchsgrund in der Instanz erledigt wird (vgl. BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 8.11.1995 - VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 = MDR 1996, 304;… Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 45/59, GRUR 1961, 79, 81 - Behälterspritzkopf). - BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380). - BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
- BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95
Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
- BGH, 08.11.1995 - VIII ZR 269/94
Zulässigkeit eines Teilurteils bei fehlender Entscheidungsreife einer …
- BGH, 30.03.2006 - VII ZR 44/05
Verwirkung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe
b) § 12 VOB/A hat bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte nach §§ 1 a und 1 b VOB/A keine Rechtssatzqualität (für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636; s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 für die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und darüber hinaus bei richtiger, das heißt rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gläubiger des Ersatzanspruchs hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
Unbeschadet der Frage, ob angesichts der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Angebote im übrigen, von der mangels gegenteiliger tatrichterlicher Feststellungen in der Revisionsinstanz auszugehen ist, überhaupt Raum für eine Bewertung nach subjektiven Maßstäben durch den Ausschreibenden ist, die die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Gebot als das der Klägerin hätte rechtfertigen können, wäre die Zubilligung eines solchen Freiraums mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056 für die vergleichbare Problematik bei der Vergabe von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber).
- BGH, 21.11.2005 - II ZR 367/03
Außerordentliche Kündigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Das Berufungsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob es den Verfahrensfehler des Landgerichts, nur über die Klage, nicht aber über die nach seiner Ansicht unbegründete Widerklage zu entscheiden, dadurch behebt, dass es diesen Teil der Anträge an sich zieht (BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 138). - BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.Damit ist dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehört, ausreichend Genüge getan (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739).
Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum
Sie unterlag daher gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung i.V.m. Nr. 2.1.1 VwV des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich den Bestimmungen des Abschnitts 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, in der Fassung 2012 (VOB/A 2012; zur unmittelbaren Geltung der VOB/A vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, juris Rn. 18).Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass sich der Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten Ausschreibung grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt und nur ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, juris Rn. 24;… Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750 Rn. 7 f.).
Dies schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen der unterbliebenen Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Ausschreibung schon regelmäßig aus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, juris Rn. 16; Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, WuW/E Verg 2013, juris Rn. 28); erst recht ist eine solche Aufhebung nicht zwingend.
bb) Der bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin angewandte Maßstab des Berufungsgerichts ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unvereinbar, nach der nicht nachträglich weitere Vergabekriterien eingeführt werden dürfen (BGH, NJW 2000, 137, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73 Rn. 26).
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (BGH NJW 2000, 137, 138; BGH NJW 2000, 661, 662; BGH NJW 1998, 3636; BGH NJW 1998, 3644; BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage, Einleitung Rn 41).Dem Bieter erwächst dann ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß des Auftraggebers hätte erhalten müssen und ein Zuschlag erteilt worden ist (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; BGH NJW 1998, 3640; BGH NJW 1993, 520).
Für das Vergabeverfahren bedeutet dies, dass der übergangene Bieter lediglich einen Vergabeverstoß behaupten sowie darlegen muss, dass er das preisgünstigste Angebot abgegeben hat; es liegt dann am Auftraggeber, seine Vergabeentscheidung detailliert darzulegen (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1999, 741, 743; Schnorbus, Der Schadensersatzanspruch des Bieters bei der fehlerhaften Vergabe öffentlicher Aufträge, BauR 1999, 77, 98).
Abgesehen davon, dass - wie bereits dargelegt - aus dem Diskriminierungsverbot gerade das Gebot folgt, alle Unternehmer gleich zu behandeln, hatte die VOB/A ebenso wie die VOL/A bereits nach der früher geltenden Rechtslage den Zweck, eine Gleichbehandlung aller Bewerber um öffentliche Aufträge und eine Vergabe allein nach sachlichen Kriterien sicherzustellen (BGH NJW 2000, 137, 138 f.; BGH NJW 2000, 661, 662).
Soweit das Landgericht demgegenüber unter Hinweis auf BGH NJW 2000, 137, 139 und BGH NJW 2000, 661, 663 die Auffassung vertritt, der Auftraggeber könne bei der Bestimmung des annehmbarsten Angebotes eine Bewertungsprärogative nicht in Anspruch nehmen und die Zubilligung eines der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraums sei mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, ist dem Landgericht zuzugeben, dass entsprechende Formulierungen in den zitierten Entscheidungen seine Ansicht zu stützen scheinen.
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18
Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!
Meinungsverschiedenheiten oder das Androhen rechtlich zulässiger Schritte reichen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht aus (BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97, juris-Tz. 30;… Opitz in Burgi/Dreher, a.a.O., § 124 Rz. 90;… Conrad in Müller-Wrede, GWB, § 124 Rz. 52 für den Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). - BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04
Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …
Daran fehlt es, wenn sie erkannt hat oder den Umständen nach hätte erkennen können, dass das in der Ausschreibung bis dahin nicht angekündigte, an sie und die übrigen ausgewählten Teilnehmer herangetragene Ansinnen, sich an einem dem Verhandlungsverfahren nachgeschalteten Gutachtenverfahren zur Erlangung von Vorentwürfen zu beteiligen, nicht vergaberechtskonform war, wofür immerhin auch dann, wenn es sich nur um ein weiteres Auswahlkriterium in dem laufenden Verfahren handelte, dessen fehlende Ankündigung zu Beginn des Verfahrens sprechen könnte (zur Bindung des Ausschreibenden an die in der Bekanntmachung und in den Ausschreibungsunterlagen dem Vergabeverfahren zugrunde gelegten Bedingungen vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137). - BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
- OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Hinweispflichten des Bauunternehmers
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
- OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15
Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft
- OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06
Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06
Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
- VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02
Sammlung und Beförderung von Abfall
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
- LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14
Schadenersatzbegehren einer Bauunternehmung wegen Nichterteilung eines Zuschlags …
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
- LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01
Gibt es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99
Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08
Vergabe von Rabattvereinbarungen
- OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
- OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05
Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn …
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen …
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
- VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22
Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!
- VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
- VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04
Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge
- VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00
Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2000 - 2 VK 3/00
Patienten- und Mitarbeiterversorgung
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …
- OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 11 U 205/15
Honoraransprüche aus Architektenleistungen und Ingenieurleistungen Erlass eines …
- OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
- VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09
Verzicht auf die Fachlosvergabe
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00
Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
- VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
- VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
- OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes
- OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99
Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
- OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …
- VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01
Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
- VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20
NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
- VK Hessen, 29.05.2002 - 69d-VK-15/02
Verwertung/Beseitigung von Restabfall aus Haushalten
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00
getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
- OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99
Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04
Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
- KG, 04.07.2002 - KartVerg 8/02
AG darf Bietern erst nach Auftragserteilung Rechtsform vorschreiben
- VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01
Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen
- VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01
unbegründete Verlängerungen von Zuschlagsfristen unzulässig
- VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03
Wertung: Eignungsprüfung im Rahmen der Wertung nach § 25 VOB/A ("Mehr an …
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/023-02
Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
- VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07
"Wirtschaftlichstes" Angebot = "wirtschaftlich günstigstes" Angebot
- VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01
"Zuschlag" auch nach VOF?
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
- OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
- KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00
Diskriminierung durch Leistungsnachweis
- VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04
Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- OLG Koblenz, 26.09.2003 - 10 U 893/02
Schadensersatz wegen rechtswidrigen unterlassenen Zuschlags in einem öffentlichen …
- VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02
Ausschreibung von Büromöbeln Los 1 Arbeitstische
- KG, 13.08.2002 - KartVerg 8/02
- VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02
Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
- VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
- VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01
bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
- VK Hessen, 22.02.2001 - 69d-VK-01/01
Planung und Bau eines neuen Fußballstadions
- VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
- VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03
Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
- VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01
Voraussetzungen für die zwingende europaweite Ausschreibung eines Auftrags; …
- VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02
Auftrag LAN - Netzwerk - Elektronik
- OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 7 U 145/15
- VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04
Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
- VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
- VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03
Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03
Angabe aller Zuschlagskriterien
- VK Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01
Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04
Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
- VK Bremen, 15.10.2001 - VK 6/01
Bau und Programmierung von Lichtsignalanlagen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06
Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
- VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05
Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02
Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
- VK Südbayern, 21.03.2000 - 120.3-3194.1-02-02/00
Nicht ordnungemäß durchgeführtes VOF-Verfahren
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00
Lieferung von Schulbüchern
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2000 - 2 VK 8/00
Lieferung von Schulbüchern